Reform des Güterrechts

Wesentliche Änderung beim Zugewinnausgleich

Das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs und Vormundschaftsrechts bringt folgende wesentliche Änderungen:

• Negatives Anfangsvermögen
• Erweiterung der Auskunftsansprüche
• Neue Beweislastregeln
• Änderung des Berechnungszeitpunktes
• Übergangsvorschriften

Weiterhin wurden die Regelungen über die Ehewohnung und den Hausrat anlässlich der Scheidung in das BGB aufgenommen. Bisher war dies in der Hausratsverordnung geregelt, die zum 31.08.2009 außer Kraft tritt.

Die neuen Regelungen finden sich in den §§ 1568a und 1568b BGB. Der Begriff Hausrat wurde durch den Begriff Haushaltsgegenstände ersetzt. Maßgebliches Kriterium für die Verteilung der Haushaltsgegenstände ist die Bedürfnislage unter Berücksichtigung der Belange der Kinder.

Nach altem Recht erfolgte die Verteilung nach billigem Ermessen.

Den Entwurf sowie die Beschlussempfehlung des Bundestages finden Sie hier:

• Regierungsentwurf: Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses